COMMISSION COMMUNAUTAIRE TÄTIGKEITSBERICHT 2012 Auf der Basis eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen COMMUNE DE BRUXELLES - CAPITALE GEMEENSCHAPPELIJKE GEMEENSCHAPSCOMMISSIE VAN BRUSSEL - HOOFDSTAD
TÄTIGKEITSBERICHT 2012 ZUSAMMENARBEITSABKOMMEN VOM 19. SEPTEMBER 2005 ZWISCHEN DEM STAAT, DER FLÄMISCHEN GEMEINSCHAFT, DER FLÄMISCHEN REGION, DER FRANZÖSISCHEN GEMEINSCHAFT, DER WALLONISCHEN REGION, DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT, DER REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT, DER GEMEINSAMEN GEMEINSCHAFTSKOMMISSION UND DER FRANZÖSISCHEN GEMEINSCHAFTSKOMMISSION ZUR ERRICHTUNG EINER NATIONALEN KOMMISSION FÜR DIE RECHTE DES KINDES Artikel 13 «Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten und die Verwendung der ihr zur Verfügung gestellten Mittel. Er wird in den drei Landessprachen erstellt und den verschiedenen Regierungen, dem Föderalparlament und den Parlamenten der föderierten Teilgebiete übermittelt.» 1
Tätigkeitsbericht 2012 Vorwort 5 Kapitel 1 : Die Nationale Kommission für die Rechte des Kindes 7 1 Die Präsidentin und das Sekretariat der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes 7 1.1 Zusammensetzung 7 1.2 Finanzielle Mittel 7 2 Die Vizevorsitzenden 8 3 Das Exekutivbüro der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes. 8 4 Die Mitglieder 8 Kapitel 2: Tätigkeiten der Kommission 9 1 Beitrag zur Ausarbeitung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Rechten des Kindes 9 1.1 Behördliche Beiträge, koordiniert durch das NKRK-Sekretariat 9 1.2 Beiträge auf Sekretariatsebene 9 2 Beratungsauftrag 10 2.1 Unterstützung im Rahmen des dritten Protokolls des ÜRK über die Einführung eines Mitteilungsverfahrens 10 2.2 Stellungnahme im Rahmen des informellen Konsultationsprozesses über die Verstärkung des Systems der menschenrechtlichen Vertragsorgane 11 2.3 Stellungnahme im Rahmen der Ausarbeitung einer neuen Note über die Rahmenbedingungen für die integrale Sicherheit. 12 2.4 Stellungnahme im Rahmen der belgischen Antwort auf den Fragebogen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (Regionalbüro Europa) über die Prävention von Gewalt gegen Kindern 12 2.5 Stellungnahme zur belgischen Beantwortung des FRA-Fragebogens über deren Prioritäten für 2014 12 2.6 Stellungnahme im Rahmen der Erstellung des 3. CAT-Berichts und des kombinierten 16., 17., 18. und 19. CERD-Berichts 13 2.7 Weitere abgegebene Stellungnahmen 13 3 Nationaler Tag der Rechte des Kindes 14 4 Laufende Projekte 14 4.1 Weiterverfolgung der Art und Weise, in der die Concluding observations der UN-Kinderrechtskommission zum dritten und vierten periodischen ÜRK-Bericht und zum OPSC-Erstbericht von den Behörden umgesetz werden. 14 4.2 Gestaltung einer Vorlage für die periodischen ÜRK-Berichte 14 4.3 Vorbereitung einer Studie zu Kinderrechtsindikatoren und Child budgeting 15 Kapitel 3 : Externe Evaluierung der Arbeit der NKRK 17
Anlagen Anlage 1: Rechnungsprüfungsbericht 2012 19 Anlage 2: Mitgliederliste Juni und Dezember 2012 21 Anlage 3: Tätigkeiten der Kommission 73 Anlage 4: Externe Sitzungen, Studientage, Kongresse und Repräsentationen 75 Anlage 5: Ausbildung und erlangte Zertifikate 78 Anlage 6: Veröffentlichung von der bzw. über die NKRK 78 Anlage 7: Inventar (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) der Tätigkeiten im Rahmen des Nationalen Tages der Rechte des Kindes, 20. November 2012 79 3
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Vorwort In diesem Tätigkeitsbericht wird die Arbeit der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes des Jahres 2012 zusammengefasst. Die wichtigsten Arbeiten waren der Entwurf einer Vorlage zur Erstellung eines Berichtes und die Vorbereitung von Beratungen innerhalb der NKRK in Bezug auf zwei entscheidende Anträge des Komitees im Rahmen des Kinderrechtsberichts: die Bezifferung der geführten Politik in Bezug auf Kinder und die Transparenz in Bezug auf das für Kinder verwendete Budget. Die genannte Berichtsvorlage wurde in engem Dialog mit einem dazu beauftragten Vertreter der beteiligten Behörden entwickelt. Sie wurde einer Reihe von Vertretern der zivilen Bevölkerung vorgelegt und anschließend - nach Anpassung an die Vorschläge, die sich daraus ergaben - durch die stimmberechtigten Mitglieder genehmigt und während der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2012 vorgestellt. Die Verfassung einer digitalen Vorlage wurde dem FÖD P&O anvertraut. Alle erforderlichen diesbezüglichen Vorbereitungen wurden im Jahr 2012 getroffen, einschließlich einer Testversion, die weitläufig verbreitet und evaluiert wurde. Die endgültige Fassung der Vorlage wird demzufolge bis Frühling 2013 realisiert werden können. Darüber hinaus wird geplant, die Aktivitäten der Arbeitsgruppe im Jahr 2013 auf die Entwicklung von Kinderrechtsindikatoren zu richten und - in zweiter Linie - den Austausch von Fachwissen in Bezug auf das Child Budgeting, mit der Absicht der Erstellung einer Machbarkeitsstudie über das Child Budgeting in Belgien zu gewährleisten. Zur Vorbereitung beider Tätigkeiten führte das NKRK-Sekretariat im Jahr 2012 eine Untersuchung durch, die im Frühling 2013 abgeschlossen wird. Diese langfristigen Projekte wurden ergänzt durch die systematischen Nachverfolgung des Ratifizierungsprozesses für das dritte Protokoll der ÜRK, für die Einrichtung eines Mitteilungsverfahrens und einer systematischen Stellungnahme zu jeder belgischen Berichterstattung und Erklärung gegenüber den internationalen Instanzen in Angelegenheiten, die (unter anderem) Kinder betreffen. Auf Wunsch wurde auch eine Empfehlung über interne rechtliche Angelegenheiten erteilt, wie beispielsweise anlässlich des Entwurfs eines neuen Rahmenvertrags über integrale Sicherheit. Im Juni 2012 erfolgten bei der externen Evaluierung der Funktion der NKRK in Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die von den Mitgliedern und der Geschäftsleitung aufmerksam zur Kenntnis genommen wurden, unter anderem im Rahmen eines Treffens mit den Forschungsbeauftragten. Die stimmberechtigten Mitglieder haben beschlossen, die Weiterverfolgung der Evaluierung in einen größeren Reformprozess zu integrieren: die Gründung einer nationalen Dachorganisation für Menschenrechte. Da die politischen Besprechungen in diesem Zusammenhang noch in vollem Gange sind, wurde die externe Evaluierung im Jahr 2012 nicht weiter verfolgt, wodurch das NKRK-Sekretariat vorläufig weiterhin ein Gleichgewicht zwischen politischer Arbeit und der Unterstützung unabhängiger Beratung anstrebt. Sarah D hondt Präsidentin 5
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Kapitel 1 Die Nationale Kommission für die Rechte des Kindes 1 Die Präsidentin und das Sekretariat der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes 1.1 Zusammensetzung Im Sekretariat erfolgte ein Personalwechsel. Frau Janina Suprun, Halbtagskraft im Bereich Verwaltung, trat ihren Dienst am 1. Oktober 2012 an. Herr David Duculot, französischsprachiger Berater, hat das Sekretariat am 13. Dezember 2011 verlassen. Er wurde 2012 nicht ersetzt, unter anderem angesichts der angekündigten Reformen, genauer gesagt in Erwartung der Klärung der Aufgaben, mit denen die jetzigen Mitarbeiter nach der Reform beauftragt werden sollen. Frau Siska Van de Weyer, niederländischsprachige Beraterin war von 12. Januar bis 26. April 2012 in Mutterschaftsurlaub. Sie wurde in diesem Zeitraum vertreten von Frau Elke Roevens. Frau Sarah D hondt, Präsidentin, nahm im Juli 2012 einen Monat Erziehungsurlaub. 1.2 Finanzielle Mittel Für das Geschäftsjahr 2012 haben alle beteiligten Regierungen mit Ausnahme der föderalen Regierung einen Beitrag im Rahmen ihres Haushaltsplans berechnet auf Basis eines Gesamtbudgets von 259.818,28. Diese Summe stimmt mit der des Geschäftsjahres 2011 überein. Ebenso wie im Jahr 2011 hat die Föderale Regierung ihren Beitrag auf die Personalkosten und die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel beschränkt. Der Saldo wurde, im Gegensatz zu den Jahren 2007 und 2008, nicht mehr nachträglich unter dem Posten Betriebskosten abgebucht. Für das Jahr 2012 ergibt dies eine Mindereinnahme von 60.434,67. Die Regierungen der flämischen, französischsprachigen und deutschsprachigen Gemeinschaft, die Wallonische Region, das Vereinte Kollegium der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und die Regierung der Region Brüssel Hauptstadt bezahlten 2012 ihren jeweils vollständigen Beitrag. Das gesamte für 2012 eingegangene Budget betrug 199.383,61. 214.043,11 wurden verwendet. Dabei muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass die Kosten der externen Evaluierung der Tätigkeit der Kommission vollständig auf den Restsaldo der vorhergehenden Jahre gebucht wurden. Es handelt sich um 32.500. Somit wurde das verfügbare Budget für 2012 nicht überschritten, sondern das Jahr wurde mit einem positiven Jahressaldo von +17.840,50 abgeschlossen. Der gesamte Endsaldo betrug am 31. Dezember 2012 65.558,08. Die Rechnung für die zweite Teilzahlung (32.500 ) des Vertrags mit Lentic (externe Evaluierung der Tätigkeit der Kommission) ist jedoch nicht rechtzeitig eingegangen. Dasselbe gilt für die meisten Rechnungen anlässlich der Plenarsitzung von 14. Dezember 2012. Eine Übersicht befindet sich in Anlage 1. Der Übersichtlichkeit halber werden immer die Summen angegeben, die sich auf das betreffende Jahr beziehen, auch wenn sie später ausbezahlt wurden. In diesem Fall wird das Zahlungsjahr in Klammern angegeben. 7
2 Die Vizevorsitzenden Der niederländischsprachige Vizevorsitz (Flämische Gemeinschaft) wurde erneut von der flämischen Agentur für soziokulturelle Arbeit für Jugend und Erwachsene (Abteilung Jugend) wahrgenommen, in Person von Herrn Joost Van Haelst, Koordinator für Kinderrechte. Der französischsprachige Vizevorsitz wurde nicht geführt. 3 Das Exekutivbüro der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes. Das Exekutivbüro der Nationalen Kommission für die Rechte des Kindes besteht aus der Präsidentin, den Vizepräsidenten und sieben Mitgliedern. Sofern möglich handelt es sich bei drei der sieben Büromitglieder um Mitglieder mit beratender Stimme, die die zivilen Bevölkerung vertreten. Die übrigen vier Präsidiumsmitglieder sind stimmberechtigte Mitglieder. Im Jahr 2012 setzte sich das Präsidium folgendermaßen zusammen: Frau Sarah D hondt, Präsidentin NKRK Herr Alexander Hoefmans, Vertreter der Föderalen Regierung (Stellvertreterin: Frau Isabelle Heyndricks) Frau Suzy Bleys, Vertreterin der Flämischen Regierung (Stellvertreter: Herr Peter Casteur) Herr Benoît Parmentier, Vertreter der Regierung der Französischsprachigen Gemeinschaft (Stellvertreterin: Frau Dominique Rossion) Frau Magali Plovie, Vertreterin der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel- Hauptstadt Herr Joost Van Haelst, amtierender Vizepräsident für die Flämische Gemeinschaft Das Exekutivbüro, das die Entscheidungen im Rahmen der täglichen Geschäftsführung trifft, bereitete die Orientierungen für 2012 vor und sorgte für ihre Umsetzung. Zudem genehmigte es den Tätigkeitsbericht 2011 und besprach den Budgetantrag 2013. 4 Die Mitglieder Les listes des membres de l année 2012, représentant la composition de la CNDE au moment des deux séances plénières, sont disponibles en annexe 2. 1 Art. 12 der Geschäftsordnung. 8
Kapitel 2 Tätigkeiten der Kommission 1 Beitrag zur Ausarbeitung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Rechten des KindesContributions des entités, coordonnées par le secrétariat de la CNDE 1.1 Behördliche Beiträge, koordiniert durch das NKRK-Sekretariat a. Beitrag zur Ausarbeitung der belgischen Intervention zum jährlichen Kinderrechtsdialog des UN-Menschenrechtsrates und zur interaktiven Debatte über Gewalt gegen Kinder. Das NKRK-Sekretariat wurde von der ständigen Vertretung Belgiens beim Europarat in Straßburg bezüglich der Entwurfsstrategie über die Kinderrechte (2012-2015) des Europarates und des beiliegenden Entwurfs des Aktionsplans konsultiert. Die strikte Deadline (8 Arbeitstage) ließ nur eine eingeschränkte Beratung zu. Diese wurde deshalb auf einen kleinen Kern von behördlichen Vertretern innerhalb der Kommission beschränkt. Die Zusammenarbeit hat zu einer ausführlichen Empfehlung geführt, die in Form von Änderungsvorschlägen übermittelt wurde und die größtenteils von der ständigen Vertretung Belgiens in Straßburg verteidigt wurde. So wurde unter anderem - nach Argumentation durch die NKRK, dass der Europäische Vertrag über die Ausübung von Kinderrechten anstelle eines Schrittes vorwärts einen Rückschritt unter anderem für das Recht, angehört zu werden, bedeutete - der Aufruf zu einer schnellen Ratifizierung dieses Vertrags aus der Strategie gestrichen. Auch wurde - unter anderem auf Antrag von Belgien - bestimmt, dass das Mandat und die Rolle des Netzwerks der nationalen Schwerpunkte Kinderrechte für den Europarat neu definiert und bestärkt werden. Die Kinderrechtstrategie 2012 2015 und der dazugehörige Aktionsplan wurden am 15. Februar 2012 übernommen. Diese können auf http://www.ncrk.be/nl/inhoud/belgische-standpuntenwaarvan-de-redactie-werd-gecooerdineerd-door-het-ncrk-secretariaat konsultiert werden. 1.2 Beiträge auf Sekretariatsebene a. Beitrag zur Ausarbeitung der belgischen Intervention zum jährlichen Kinderrechtsdialog des UN-Menschenrechtsrates und zur interaktiven Debatte über Gewalt gegen Kinder. Der belgische Beitrag während des jährlichen Kinderrechtsdialogs des UN-Menschenrechtsrates (19. Sitzung, 8. März 2012), mit dem Thema Children and the administration of justice basierte größtenteils auf die vom NKRK-Vorsitzenden vorgetragenen Elemente. Belgien legte den Schwerpunkt auf die Bedeutung der Vorrangigkeit der Vermittlung und wiedergutmachungsorientierter Gruppenberatung. Zudem wurde die Bedeutung eines kinderfreundlichen Verfahrens bekräftigt, indem man auf angepasste Praktiken in Bezug auf angepasste Vernehmungstechniken verwies. Die NKRK-Präsidentin leistete auch einen Beitrag zur belgischen Intervention in der interaktiven Debatte über Gewalt gegen Kinder, mit dem ( Special Rapporteur on the sale of children, child prostitution and child pornography ) gesonderten Berichterstatter über den Verkauf von Kindern, 9
Kinderprostitution und Kinderpornographie und dem ( Special Representative of the Secretary General on violence against children ) besonderen Vertreter des Generalsekretariats der Gewalt gegen Kinder (Genf, 7. März 2012). Die Intervention legte den Schwerpunkt auf die Bedeutung der Prävention, erläutert anhand der Problematik von Mobbing in der Schule. Die zahlreichen multidisziplinären Kooperationsformen und Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Jugendliche in Belgien wurden erläutert. Darüber hinaus wurde auch die wichtige Rolle des neuen fakultativen Protokolls über die Einführung eines Mitteilungsverfahrens durch das ÜRK im Kampf gegen Gewalt gegen Kinder hervorgehoben. Dieses wurde von Belgien am 28. Februar 2012 unterzeichnet. Der Beitrag des NKRK-Sekretariats kann eingesehen werden auf http://www.cnde.be/nl/inhoud/ adviezen-gericht-aan-belgische-instanties. b. Ausarbeitung der belgischen Erklärung anlässlich des Rundtischgesprächs über Kinder mit einer Behinderung, abgehalten während der fünften Konferenz der vertragsschließenden Parteien im Rahmen der UNCRPD (New York, 12.-14. September 2012). Die NKRK-Präsidentin hat nach elektronischer Konsultation der Mitglieder der NKRK- Expertenarbeitsgruppe Kinder mit einer Behinderung einen Entwurf für eine belgische Erklärung erstellt, der vollständig übernommen und während der Konferenz zur Verfügung gestellt wurde. Belgien bittet in der Erklärung um besondere Aufmerksamkeit für drei Aspekte bezüglich der Rechte von Kindern mit Behinderung: Nichtdiskriminierung beim Zugang zur Unterstützung von Personen mit Behinderung: erweiterter Zugang für Ausländer mit einer Behinderung, die zentrale Bedeutung einer Einverständniserklärung, um Zugang zu Gesundheitsprogrammen und zur Eingliederung zu gewährleisten, und die Bedeutung von Investitionen in die Emanzipation von Personen mit einer Behinderung. Die vollständige Erklärung kann eingesehen werden auf https://1168.fedimbo.belgium.be/nl/ inhoud/belgische-standpunten-waarvan-de-redactie-werd-gecooerdineerd-door-het-ncrksecretariaat. 2 Beratungsauftrag 2.1 Unterstützung im Rahmen des dritten Protokolls des ÜRK über die Einführung eines Mitteilungsverfahrens Das NKRK-Sekretariat ermöglichte mehreren Behörden die Vorbereitung der belgischen Unterzeichnung des dritten Protokolls des ÜRK über die Einführung eines Mitteilungsverfahrens. Diese Unterzeichnung erfolgte während der offiziellen Unterzeichnungszeremonie, die am 28. Februar 2012 in Genf stattfand. Daraufhin gewährte das Sekretariat mehreren beratenden Mitgliedern der NKRK und anderen Akteuren der zivilen Bevölkerung technische Unterstützung, im Rahmen eines Schreibens, das Anfang März 2012 an den Premierminister, alle Ministerpräsidenten, zuständigen Minister, Parlamentsvorsitzende und Vorsitzende zuständiger parlamentarischer Kommissionen gerichtet wurde. In diesem Schreiben wird die Bedeutung einer schnellen Ratifizierung mit einer notwendigen Aufmerksamkeit für die Erweiterung des Rechtsbeistandes zweiter Linie für individuelle Klageverfahren und für eine weitläufige Bekanntmachung des Protokolls verknüpft. 10
2.2 Stellungnahme im Rahmen des informellen Konsultationsprozesses über die Verstärkung des Systems der menschenrechtlichen Vertragsorgane Im April 2012 fand die CoorMulti-Beratung im Rahmen des informellen Konsultationsprozesses über die Verstärkung des Systems der Vertragsorgane statt. Das NKRK-Sekretariat beschränkte die Beratung angesichts der strikten Deadline im Rahmen dieser Akte auf den Kern der behördlichen Vertreter. Mehrere Anmerkungen wurden über die Liste der Vorschläge gemacht, die die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay im Rahmen informeller Konsultationen notierte. Bezüglich des Vorschlags, die Technik der list of issues prior to reporting, die mittlerweile vom HRC (Menschenrechtskomitee), CAT (Komitee gegen Folter) und CMW (Komitee für Arbeitnehmer mit Mitgrationshintergrund) angewendet wird, zu verallgemeinern, wurde empfohlen, die Erfahrungen auf diesem Gebiet zu analysieren, damit die Vor- und Nachteile dieses Systems fundiert abgewogen werden können. Der Vorschlag, die Berichte zeitlich in Cluster zu gruppieren, muss gemäß der Empfehlung des NKRK-Sekretariats gemeinsam mit dem Vorschlag betrachtet werden, systematisch Zwischenberichte über die Weiterverfolgung der Concluding observations zum aktuellen Bericht zu verfassen. Dies erfolgt bereits für HRC, CAT, CERD (Komitee für den Bekämpfung von Rassendiskriminierung) und CEDAW (Komitee für den Bekämpfung der Rassendiskriminierung). Auch eine Einschränkung der mündlichen Stellungnahmen auf eine alle zehn Jahren wird nicht unterstützt, im Gegensatz zum Benelux-Standpunkt. Bezüglich dieses letzten Punktes zeigte sich jedoch nach Besprechung in CoorMulti, dass es sich empfiehlt, ein Urteil über diesen Vorschlag mit dem Problem des Rückstandes und der möglichen Lösungen, die diesbezüglich möglich sind, zu verknüpfen: solange der Rückstand nicht bewältigt wird und dies systematisch Anlass zur Hinterlegung veralteter Berichte gibt, ist eine realistischere Berichterstattungsfrist zu empfehlen. Ferner wurden mehrere Vorschläge zur Steigerung der Effizienz unterstützt, wie beispielsweise die Befürwortung der systematischen Erstellung eines nationalen Aktionsplans zur Implementierung der Concluding observations, das systematische Übergehen zur Erstellung von Zwischenberichten über die Weiterverfolgung der Concluding observations, die Befürwortung eines verallgemeinerten inklusiven Prozesses der nationalen Konsultation (inkl. NROs) als Teil der Ausarbeitung eines Berichts, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Komitees, unter anderem durch gegenseitige Information über die Concluding observations und das Ergebnis individueller Beschwerden über ein Land. 2.3 Stellungnahme im Rahmen der Ausarbeitung einer neuen Note über die Rahmenbedingungen für die integrale Sicherheit. Im Mai 2012 wurden die nicht politisch mandatierten Mitglieder der NKRK (die Behörden wurden nämlich direkt konsultiert) von den Ministerien für Inneres und Justiz im Rahmen der Ausarbeitung eines neuen Rahmenvermerks über Integrale Sicherheit konsultiert. Da die beschränkte Konsultationsfrist die Formulierung einer gemeinsamen Empfehlung nicht zuließ, legte die Präsidentin den Mitgliedern einen Entwurf einer Antwort vor, der systematisch auf relevante Concluding observations verwies, die vom UN-Kinderrechtskomitee anlässlich des vorhergehenden belgischen ÜRK- und OPSC-Berichts Belgiens herausgegeben wurden, 11
sowie auf relevante Zielsetzungen für die Zukunft, die in den selben Berichten aufgenommen wurden. Somit wurde an die Prinzipien, die diese Concluding observations und Zielsetzungen für die Zukunft vertreten, erinnert. Mehrere Mitglieder fügten dieser Reaktion eine Anmerkung über die Praxis der kommunalen Verwaltungssanktionen hinzu und drängten darauf, in einer späteren Entwurfsphase des Rahmenvertrags hierüber konsultiert zu werden. Eine solche Nachfolgekonsultation fand jedoch bisher nicht statt. 2.4 Stellungnahme im Rahmen der belgischen Antwort auf den Fragebogen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (Regionalbüro Europa) über die Prävention von Gewalt gegen Kindern Ende Mai 2012 trug das Sekretariat auf Anfrage des FÖD Volksgesundheit und nach Konsultation der Kontaktpersonen einiger Behörden zur Beantwortung des Fragebogens des Regionalbüros Europa der WHO über die Prävention von Kindesmisshandlung und anderer schädlicher Erfahrungen in der Kindheit ( questionnaire on the prevention of child maltreatment and other adverse childhood experiences ) durch Belgien bei. 2.5 Stellungnahme zur belgischen Beantwortung des FRA- Fragebogens über deren Prioritäten für 2014 Im Rahmen der Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms für 2014 konsultierte die FRA die beteiligten Parteien (worunter die Staaten) in Bezug auf die Arbeitsprioritäten, welche die FRA in Zukunft vorzugsweise in Angriff nehmen sollte (vorrangige Tätigkeitsbereiche, aber auch die von der FRA gewünschte Art der Arbeit und Unterstützung). Das NKRK-Sekretariat wurde vom Verbindungsbeauftragten des FÖD Justiz für die FRA kontaktiert, mit der Bitte, Vorschläge bezüglich vorrangiger Tätigkeitsbereiche der FRA für 2014 zu formulieren. Der Fragebogen, der ausgefüllt werden musste, war auf fünf Themen konzentriert: 1) Asyl, Immigration, Visa und Grenzen, 2) Informationsgesellschaft, persönliche Privatsphäre und persönliche Daten, 3) Gleichheit, 4) Rechte des Kindes und 5) Justiz. In der Antwort Belgiens wurde die Empfehlung des Sekretariats berücksichtigt, in Bezug auf die Rechte des Kindes den Schwerpunkt auf das Follow-up der Erfüllung des Vertrags in Bezug auf die Rechte von behinderten Personen, die Bekräftigung des neuen Protokolls mit der Einführung eines Mitteilungsverfahrens und Partizipation zu legen. Belgien fügte folgende Elemente hinzu: den Kampf gegen Gewalt und die Rechte der Roma-Kinder. Die Aktivitäten, die Belgien für die FRA als vorrangig betrachtet, sind Aufklärung, Datenerfassung und deren Analyse sowie Rechtsberatung. 2.6 Stellungnahme im Rahmen der Erstellung des 3. CAT-Berichts und des kombinierten 16., 17., 18. und 19. CERD-Berichts Im Rahmen der vorbereitenden Beratung über die Erstellung des 3. CAT-Berichts und des kombinierten 16., 17., 18. und 19. CERD-Berichts wurde unter anderem von der NKRK-Präsidentin für eine umfangreiche Konsultation der Zivilbevölkerung innerhalb einer angemessenen Frist plädiert. 1 EU-Agentur für Grundlegende Rechte. 12
Neben einigen inhaltlichen Anmerkungen und Fragen zur Ergänzung wurde auch die Integration in den CERD-Informationsbericht über die effektive Folge, die den früheren Concluding observations des betreffenden Komitees geleistet wurde, aber auch verwandter Concluding observations befürwortet, die Belgien von anderen Gremien im Rahmen anderer Berichterstattungspflichten übermittelt wurde. Im aktuellen CAT-Bericht Belgiens wurde dies berücksichtigt. Zur Unterstützung des Vorschlags übergab die Vorsitzende der CoorMulti-Versammlung ein Vergleichsdokument der vorigen Concluding observations des CERD-Komitees und der Concluding observations des UN-Kinderrechtskomitees von 2010. 2.7 Weitere abgegebene Stellungnahmen Die Kommission ist im Beirat des Flämischen Informationszentrums für Kinderrechte (KeKi) vertreten. Dieses Zentrum stellt ein Verbindungsforum zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis sowie ein Begegnungsforum für Wissenschaftler und das Beratungsorgan dar (www.keki.be). Die Präsidentin gab in diesem Rahmen eine Stellungnahme zu der vom Keki geforderten Joker- Evaluierung und zur Studie über den Sinn oder die Zweckmäßigkeit von Kinderrechtsindikatoren ab. Darüber hinaus nimmt das Sekretariat systematisch an den Sitzungen teil, die von der französischsprachigen und der flämischen Gemeinschaft mit ihren Kontaktstellen innerhalb der Verwaltungen und mit der zivilen Bevölkerung organisiert werden. In diesem Zusammenhang wird das Sekretariat regelmäßig um Empfehlungen oder Auskünfte gebeten. Die flämische Agentur für soziokulturelle Arbeit für Jugend und Erwachsene, Abteilung Jugend, konsultierte außerdem das NKRK-Sekretariat im Rahmen des Follow-up des flämischen Aktionsplans Kinderrechte und im Rahmen der Resonanzgruppe für die Erstellung eines Kinderrechtsmonitorings. Zudem wurde das NKRK-Sekretariat vom FÖD für Auswärtige Angelegenheiten und der ständigen Vertretung Belgiens beim Europarat über die nachfolgenden Dossiers konsultiert, die allesamt eine günstige Empfehlung erhielten: die UN-Kinderrechts-Omnibus-Resolution, der Empfehlungsentwurf des Europarates über Partizipation von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Tagesordnung der 45. Sitzung der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC). Dennoch muss auch in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass die Konsultationen stets innerhalb einer äußerst kurzen Frist abgeschlossen werden musste, wodurch eine Beratung der NKRK-Mitglieder nicht immer möglich war. Schließlich nahm das Sekretariat an der vom POD Soziale Integration organisierten zweiten konsultierenden Versammlung der belgischen Interessensgruppen zur Vorbereitung der Europäischen Empfehlung bezüglich Kinderarmut und Kindeswohl teil. 3 Nationaler Tag der Rechte des Kindes Die Liste der von den NKRK-Mitgliedern vor dem Hintergrund des fünften nationalen Tages der Rechte des Kindes organisierten Aktivitäten kann in Anlage 3 eingesehen werden. 13
4 Laufende Projekte 4.1 Weiterverfolgung der Art und Weise, in der die Concluding observations der UN-Kinderrechtskommission zum dritten und vierten periodischen ÜRK-Bericht und zum OPSC-Erstbericht von den Behörden umgesetz werden. Das NKRK-Sekretariat erstellt anhand von Beiträgen aller beteiligten Behörden eine Übersicht der Concluding observations des UN-Komitees, der Zielsetzungen für die Zukunft gemäß den belgischen Berichten von 2008 und 2009 und der Maßnahmen, die die Behörden treffen, um die Concluding observations und Zielsetzungen zu realisieren. Diese Übersicht (verfügbar auf https://1168.fedimbo.belgium.be/nl/inhoud/realisaties-juni-2012- december-2012-1) kann einerseits als Hilfsmittel für die Zivilbevölkerung dienen, die somit die Absichten und - im Rahmen der beabsichtigten späteren Aktualisierungen des Schemas - auch die effektiven Realisierungen der Behörden problemlos weiterverfolgen kann. Andererseits dient die Übersicht als Hilfsmittel für die Behörden, die somit im folgenden Bericht konkreter und besser Bericht erstatten können (da dabei vorrangig verlangt wird, von den Concluding observations auszugehen). Zudem ermöglicht die Übersicht den verschiedenen Behörden, bei anderen Behörden Ideen einzuholen und bildet somit implizit eine Quelle für den Austausch von bewährten Praktiken. Während der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2012 erläuterte jede Behörde kurz die wichtigsten diesbezüglichen Initiativen. 4.2 Gestaltung einer Vorlage für die periodischen ÜRK-Berichte Die Frage nach der Erstellung einer Vorlage für die ÜRK-Berichterstattung stammt bereits von der Arbeitsgruppe Transversale Lektüre, die den kombinierten 3. und 4. periodischen IURK-Bericht Belgiens in dessen Entwurfsphase unter die Lupe nahm. Zwei Mitglieder der Arbeitsgruppen, Prof. Wouter Vandenhole und Prof. Paul Lemmens, verfassten Ende 2007 eine Note, in der die Grundprinzipien einer Berichterstattung, ausgehend von einem effektiven Ansatz der Kinderrechte, in Worte gefasst werden. Diese Note floss ebenfalls in die Vorlage ein, die seit 2011 in der NKRK ausgearbeitet wurde. Die inhaltliche Auslegung der Vorlage und alle erforderlichen technischen Vorbereitungen für ihre Digitalisierung erfolgten im Jahr 2012. Bis Frühjahr 2013 wird die digitale Vorlage zur Verfügung stehen. Diese Vorlage bezweckt, auf praktische und einheitliche Art und Weise alle relevanten Informationen über Kinderrechte bei den betroffenen Behörden zu sammeln. Sie wird aufgrund ihrer festgelegten Struktur außerdem die Möglichkeit bieten, die Berichterstattung auf einheitliche Art und Weise zu erstellen, ausgehend von einer einheitlichen Vision der Kinderrechte. Die Tätigkeiten des Sekretariats wurden von den konstruktiven Empfehlungen der Kontaktstellen unterstützt, die von allen Behörden, mehreren interessierten Mitgliedern der zivilen Bevölkerung und den stimmberechtigten Mitgliedern, die die Vorlage am 7. Dezember 2012 genehmigten, genehmigt. 14
4.3 Vorbereitung einer Studie zu Kinderrechtsindikatoren und Child budgeting In die oben genannte Vorlage wurden vorläufig keine Fragen nach Zahlen oder nach budgetären Informationen aufgenommen. Selbstverständlich beabsichtigt die NKRK, auf die Frage des UN- Kinderrechtskomitees nach diesen Daten einzugehen. Nachdem die Vorlage im Jahr 2012 genehmigt wurde, wird an einer Reflexion auf nationaler Ebene bezüglich der Ausarbeitung von Kinderrechtsindikatoren und bezüglich Child Budgeting gearbeitet. Das Sekretariat nahm jedenfalls eine vergleichende Literaturstudie und eine Auflistung bestehender Indikatorenlisten und Formen von Child Budgeting in Angriff. 15
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Kapitel 3 Externe Evaluierung der Arbeit der NKRK Der Bericht über die externe Evaluierung der Arbeit der NKRK wurde im Mai 2012 von den angestellten Forschungsgruppen der ULg (Universität Lüttich) und der K.U. Leuven übergeben. Er wurde in der Plenarsitzung am 25. Juni 2012 unter sachkundiger Begleitung der Forscher erörtert. Die stimmberechtigten Mitglieder beschlossen, die Nachverfolgung der Evaluierung in einen größeren Reformprozess zu integrieren, nämlich in die Gründung einer nationalen Dachorganisation für Menschenrechte. Im Jahr 2012 wurde in diesem Zusammenhang eine erste Phase realisiert: Die Interföderalisierung des Zentrums für Chancengleichheit und der Bekämpfung von Rassismus. Anschließend soll das Institut für die Gleichheit von Frauen und Männern interföderalisiert werden. In einer dritten Phase wird an der Gründung eines nationalen Menschenrechtsinstituts gearbeitet, unter Beachtung der Rolle mehrerer bestehender Körperschaften, darunter der NKRK. Daher konnte 2012 die externe Evaluierung noch nicht durchgeführt werden. 17
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Anlage 1: Rechnungsprüfungsbericht 2012 Autorités contribuantes budget attribué budget reçu manque/ excédent solde des années précédentes total Collège Commission communautaire française de Bruxelles 5.196,37 2.598,19-1.299,08-1.299,08-39,55 1.299,10 Collège réuni de la Commission communautaire commune de Bruxelles 5.196,37 5.196,37 - - - Gouvernement Communauté française 31.957,65 32.000,00 42,35 42,35 1.257,89 Gouvernement Communauté Germanophone 2.598,18 2.598,18 - - - Gouvernement de la Région Bruxelles - Capitale 2.598,18 2.598,18 - - - Gouvernement de la Région wallonne 17.407,82 17.407,82 - - - Gouvernement flamand 64.954,57 64.954,57 - - - Gouvernement fédéral 129.909,14 70.731,20-59.177,94-59.177,94-87.414,89 Total 259.818,28 199.383,61-60.434,67-60.434,67-86.196,55 19
Postes budget demandé budget attribué budget reçu * dépenses Frais de personnel Présidente 106.410,81 106.410,81 92.294,75 Attaché A11 48.131,51 48.131,51 - Attaché A11 0 0 - Niveau CA1 15.361,88 15.361,88-70.731,20 ** Total 207.443,80 207.443,80 163.025,95 Frais d'installation 5.000,00 5.000,00 0,00 Frais de fonctionnement fonctionnement commission 34.382,90 4 personnes 10.000,00 10.000,00 1.118,21 ICT 4.000,00 4.000,00 - total 14.000,00 14.000,00 35.501,11 Divers séance plénière 2.000,00 2.000,00 691,67 interprètes 3.000,00 3.000,00 440,48 traductions 16.374,48 16.374,48 10.755,52 experts 0,00 0,00 0,00 missions 6.000,00 6.000,00 354,88 transport en commun 4.000,00 4.000,00 2.599,50 livres et revues 1.000,00 1.000,00 644,00 séminaires et formations 1.000,00 1.000,00 30,00 total 33.374,48 33.374,48 15.516,05 Total général 259.818,28 259.818,28 199.383,61 214.043,11 solde années précédentes 80.217,58 solde 31 décembre 2012 65.558,08 * = reçu sous réserve de paiements retardés en 2012: le chiffrage part de l'hypothèse que toutes les entités payent la contribution annoncée par elles-mêmes (= part pourcentuelle de 259.818,28; sauf pour le gouvernement fédéral qui se limite au paiement des frais de personnel des attachés et du secrétaire et de leurs abonnements de train) ** Le SPF Justice avait budgétisé davantage pour le poste 'frais de personnel': 2 attachés et 1 niveau C', mais ne paie que le coût effectif *** Le solde des années précédentes au 31.12.2011, tel que repris dans ce tableau, est inférieur (de 1657,70 ) au solde au 31.12.2011 tel que repris dans le relevé total budgétaire de l année 2011 qui est publié dans le rapport d activités 2011. Le service Budget du SPF Justice a constaté début 2013 que le solde effectif était en effet inférieur (de 1657,70 ) à ce qui a été chiffré jusqu ici. La raison de cette différence n a pas pu être détectée à cause de la complexité du système comptable de la CNDE. Le Secrétariat de la CNDE a opté pour une adaptation du solde final au 31.12.11 à ces nouveaux chiffres, afin de pouvoir poursuivre la gestion des comptes sur base de données équivoques. 20
Anlage 2: Mitgliederliste Juni und Dezember 2012 Membres de la Commission - Leden van de Commissie Mitglieder der Kommission juni juin Juni 2012 A Membres avec voix délibérative/stemgerechtigde leden/ Stimmberechtigte Mitglieder (art. 3.1. AC/SA/ZA) Lid/Membre/Mitglied Représentant/Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/Plaatsvervanger/ Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Dhr. Alexander HOEFMANS van Minister van Justitie TURTELBOOM Federale Regering Mevr. Isabelle HEYNDRICKX van Minister van Financiën VANACKERE aanwezig Plaatsvervanger: aanwezig M. Jérémie TOJEROW du Premier Ministre DI RUPO Gouvernement fédéral Mme Alexia BERTRAND du Ministre des Affaires Etrangères REYNDERS Représentant : Dhr. Peter CASTEUR Vlaamse Regering van minister van Welzijn, Volksgezondheid en Gezin VANDEURZEN Mevr. Deirdre GEES van minister van aanwezig Welzijn, Volksgezondheid en Gezin Plaatsvervanger: VANDEURZEN Mevr. Suzy BLEYS van minister van Onderwijs, Jeugd, Gelijke kansen en Brussel SMET Vlaamse Regering Dhr. Dirk MOORS van minister van Onderwijs, Jeugd, Gelijke kansen en Brussel SMET aanwezig Plaatsvervanger: 21
Frau Nathalie MIESSEN Leiterin des Fachbereichs Jugendhilfe Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft H. Marco ZINNEN Administration Vertreter: Stellvertreter: M. Benoît PARMENTIER Office de la Naissance et de l Enfance Gouvernement de la Communauté française Mme Dominique ROSSION Observatoire de l Enfance, de la Jeunesse et de l Aide à la Jeunesse Représentant : présent Gouvernement wallon M. Dominique LUPERTO du Ministre- Président DEMOTTE Suppléant : Mme Joëlle DEWALHENS du Secrétaire d Etat compétent en matière de la Formation professionnelle et de la Culture KIR Collège de la M. Karim MAJOROS Commission du Secrétaire communautaire française d Etat compétent en de Bruxelles matière du Budget, de l Enseignement, du Tourisme et des Relations internationales DOULKERIDIS présente Suppléant : Mme Magali PLOVIE de la Ministre compétente pour les Finances et l Aide aux Personnes HUYTEBROECK Collège de la Commission communautaire commune de Bruxelles Mevr. Martine MOTTEUX excusée van de Minister belast met het Beleid plaatsvervanger : inzake Bijstand aan Personen en Openbaar Ambt GROUWELS 22
B Membres avec voix consultative/leden met raadgevende stem/ Mitglieder mit beratender Stimme (art. 3.2.a AC/SA/ZA) 1 Gouvernement Fédéral/Federale Regering/Föderalregierung Lid/Membre/Mitglied Représentant/ Vertegen-woordiger/ Vertreter Suppléant/Plaatsvervanger/ Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Premier DI RUPO Premier M. Jérémie TOJEROW Conseiller au sein de la Cellule stratégique M. Frédérick PIRARD Conseiller au sein de la Cellule stratégique Représentant : Suppléant : Minister VANACKERE Vice-Eerste Minister en Minister van Financiën en Duurzame Ontwikkeling, belast met Ambtenarenzaken Mevr. Liesbet SOMMEN Mevr. Linde DE CORTE aanwezig Plaatsvervanger: Ministre REYNDERS Vice-Premier Ministre et Ministre des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et des Affaires européennes Mevr. Véronique JOOSTEN Administratie M. David LEISTERH aanwezig Suppléant: excusé Minister VANDE LANOTTE Vice-Eerste Minister en Minister van Economie, Consumenten en Noordzee Dhr. Steven WITTEVRONGEL Dhr. Ben SEGERS aanwezig Plaatsvervanger: 23
Minister VAN QUICKENBORNE Vice-Eerste Minister en Minister van Pensioenen Ministre MILQUET Vice-Première Ministre et Ministre de l Intérieur et de l Egalité des chances Mme Viviane SCHOLLIERS Mme Véronique DE BAETS Institut pour l Egalité des Femmes et des Hommes présente Ministre ONKELINX Vice-Première Ministre et Ministre des Affaires sociales et de la Santé publique, chargée de Beliris et des Institutions culturelles fédérales Mme Déborah GUSTIN M. Xavier VAN CAUTER Suppléant : Ministre LARUELLE Ministre des Classes moyennes, des PME, des Indépendants et de l Agriculture Mme Audrey DORIGO Mme Pauline BIEVEZ Administration excusée Minister DE CREM Minister van Landsverdediging M. Nicolas LANGE Administration Mme Catheline REMY Administration Représentant : Ministre MAGNETTE Ministre des Entreprises publiques, de la Politique scientifique et de la Coopération au développement, chargé des Grandes Villes Mme Elisabeth ELLEGAARD Mme Marie Paule DUQUESNOY Administration excusée présente 24
Minister TURTELBOOM Minister van Justitie Ministre CHASTEL Ministre du Budget et de la Simplification administrative Mme Amélie DERBAUDRENGHIEN Dhr. Christophe DELOOF Plaatsvervanger : Minister DE CONINCK Minister van Werk Dhr. Cis CAES Secrétaire d Etat WATHELET Secrétaire d Etat à l Environnement, à l Energie et à la Mobilité, adjoint à la Ministre de l Intérieur et de l Egalité des chances, et Secrétaire d Etat aux Réformes institutionnelles, adjoint au Premier Ministre Mevr. Anne VANDENBERGHE Administratie Mevr. Anneliese HEEREN Administratie Plaatsvervanger: verontschuldigd Secrétaire d Etat COURARD Secrétaire d Etat aux Affaires sociales, aux Familles et aux Personnes handicapées, chargé des Risques professionnels, adjoint à la Ministre des Affaires sociales et de la Santé publique Mme Pascale LAMBIN M. Philippe DUBOIS présente Suppléant : 25
Staatssecretaris DE BLOCK Staatssecretaris voor Asiel en Migratie, Maatschappelijke Integratie en Armoedebestrijding, toegevoegd aan de Minister van Justitie Mme Colette VAN LUL Office des Etrangers Mme Anne KESTEMONT Fedasil présente présente 2 Gouvernement flamand/ Vlaamse Regering/Flämische Regierung Lid/membre/Mitglied Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/Plaatsvervanger/Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Minister PEETERS Vlaams Minister- President en Minister van Economie, Buitenlands Beleid, Landbouw en Visserij en Plattelandsbeleid Minister BOURGEOIS Vice-Minister- President en Minister van Bestuurszaken, Binnenlands Bestuur, Inburgering, Toerisme en Vlaamse Rand Dhr. Dave VAN OOSTERWYCK Mevr. Daphne COSTES Administratie Plaatsvervanger: 26
Minister LIETEN Vice-Minister-President en Minister van Wetenschappelijk Onderzoek en Innovatie, Overheidbedrijven, Media en Armoedebeleid Mevr. Liesbet STEVENS Dhr. Tom VERMEIRE verontschuldigd Plaatsvervanger: Minister MUYTERS Minister van Begroting en Financiën, Werk, Ruimtelijke ordening, Onroerend erfgoed en Sport Mevr. Tinne STUKKENS Mevr. Nicole BOSSAERTS Plaatsvervanger: Minister SMET Minister van Jeugd, Gelijke Kansen, Onderwijs en Brussel Mevr. Suzy BLEYS Dhr. Dirk MOORS aanwezig Plaatsvervanger: Minister CREVITS Vlaams minister van Mobiliteit en Openbare Werken Mevr. Minou ESQUENET Dhr. Damien BENOIT Plaatsvervanger: Minister VANDEURZEN Vlaams minister van Welzijn, Volksgezondheid en Gezin Dhr. Peter CASTEUR Mevr. Margot CLOET aanwezig Plaatsvervanger: Minister SCHAUVLIEGE Vlaams minister van Leefmilieu, Natuur en Cultuur 27
Minister VAN DEN BOSSCHE Minister van Wonen, Energie, Sociale Economie en Stedenbeleid Mevr. Tinne OP DE BEECK 3 Gouvernement de la Communauté germanophone/ Regering van de Duitstalige Gemeenschap/Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Lid/Membre/Mitglied Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/Plaatsvervanger/ Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Minister LAMBERTZ Ministerpräsident und Minister für lokale Behörden Bestimmt keinen Vertreter Minister MOLLERS Minister für Familie, Gesundheit und Soziales Fr. Nathalie MIESSEN Administration H. Marco ZINNEN Administration Vertreter: Stellvertreter: Minister PAASCH Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung Bestimmt keinen Vertreter Minister WEYKMANS Ministerin für Kultur, Medien und Tourismus Bestimmt keinen Vertreter 28
4 Gouvernement de la Communauté française/ Regering van de Franse Gemeenschap/ Regierung der Französischen Gemeinschaft Lid/Membre/Mitglied Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/Plaatsvervanger/ Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Ministre DEMOTTE Ministre-Président M. Joël MATHIEU Suppléant : Ministre ANTOINE Vice- Ministre- Président et Ministre du Budget, des Finances, des Sports et de l Enseignement de promotion sociale Mme Geneviève LAZARON Echevine de l Enseignement et de la Petite enfance Mme Lucie VANDENBOSCH Groupe CdH du Parlement wallon Ministre MARCOURT Vice-Ministre- Président et Ministre de l enseignement supérieur Mme Raymonde YERNA Mme Nadia LAHLOU Administration excusée Ministre NOLLET Vice-Ministre-Président et Ministre de l Enfance, de la Recherche et de la Fonction Publique M. Laurent MONNIEZ M. Paul GALAND Représentant : excusé Suppléant : Ministre LAANAN Ministre de la Culture, de l Audiovisuel, de la Santé et de l Egalité des chances Mme Marie Claire MINNE Administration Mme Alexandra ADRIAENSSENS Administration présente excusée 29
Ministre HUYTEBROECK Ministre de la Jeunesse Mme Elodie VANDENBROUCKE Mme Bénédicte HENDRICK excusée Ministre SIMONET Ministre de l Enseignement obligatoire Mme Marianne TILOT Mme Hélène JACQMIN 5 Gouvernement wallon/ Waalse Regering/ Regierung der Wallonischen Region Lid/Membre/Mitglied Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/Plaatsvervanger/ Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Ministre DEMOTTE Ministre-Président Mme Sophie LEQUERTIER M. Joël MATHIEU excusée Suppléant : Ministre NOLLET Vice-Ministre- Président et Ministre du Développement durable et de la Fonction publique M. Laurent MONNIEZ M. Paul GALAND Représentant : Suppléant : Ministre ANTOINE Vice-Ministre-Président et Ministre du Budget, des Finances, de l Emploi et de la Formation Mme Geneviève LAZARON Echevine de l Enseignement et de la Petite enfance Mme Lucie VANDENBOSCH Groupe CdH du Parlement wallon 30
Ministre MARCOURT Vice- Ministre- Président et Ministre de l Économie, des PME, du Commerce extérieur et des Technologies nouvelles Mme Raymonde YERNA Mme Jacqueline JOURNEE Administration Ministre DI ANTONIO Ministre des Travaux publics, de l Agriculture, de la Ruralité, de la Nature, de la Forêt et du Patrimoine Mme Coralie BONNET Mme Anne-Françoise MOUTON Ministre TILLIEUX Ministre de la Santé, de l Action sociale et de l Egalité des chances M. Luc MERTENS Mme Mélissa WALKA Représentant : excusé Ministre FURLAN Ministre des Pouvoirs locaux et de la Ville Mme Delphine HERNALSTEEN M. Marco ALIBONI excusée Suppléant : Ministre HENRY Ministre de l Environnement, de l Aménagement du Territoire et de la Mobilité M. Dominique PERRIN M. Pierre CASTELAIN Représentant : Suppléant : 31
6 Gouvernement Région de Bruxelles Capitale / Regering van het Brussels Hoofdstedelijk Gewest/ Regierung der Region Brüssel- Hauptstadt Lid/Membre/Mitglied Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/ Plaatsvervanger / Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Minister GROUWELS Belast met Openbare Werken, Vervoer, Gewestelijke en gemeentelijke Informatica, Gelijkekansenbeleid en de Haven van Brussel Dhr. David VITS Ministre CEREXHE Compétent en matière de l Emploi, de l Economie, en ce compris la politique de revitalisation économique des quartiers et le Commerce extérieur, de la Politique agricole et de la Recherche scientifique 32
Ministre-Président PICQUE Compétent en matière des Pouvoirs subordonnés, de l Aménagement du Territoire, en ce compris les monuments et sites, de la Propreté publique, de la Coopération au Développement et de la Statistique régionale M. Olivier KIESECOMS M. Stéphane AUJEAN Observatoire de l Enfance Représentant : Suppléant : présent Secrétaire d Etat DOULKERIDIS Compétent en matière du Logement, de la Lutte contre l Incendie et l Aide médicale urgente Ministre HUYTEBROECK Compétente en matière de l Environnement, de l Energie, de la Politique de l Eau, de la Rénovation rurale et la conservation de la nature, de la Lutte contre l Incendie, l Aide médicale urgente, du Logement et la Rénovation urbaine Mme Cécile GIRBOUX M. Bernard MATHIEU Suppléant : Secrétaire d état KIR Compétent en matière de l Urbanisme et de la Propreté publique 33
Staatssecretaris DE LILLE Belast met Vervoer (met uitsluiting van de bevoegdheid over de MIVB en de infrastructuur van het openbaar vervoer en met uitsluiting van het parkeerbeleid en Cambio), Gelijkekansenbeleid, Openbaar Ambt en Beleid tot administratieve vereenvoudiging Minister VANHENGEL Belast met Financiën, Begroting, Openbaar Ambt, Externe Betrekkingen en Beleid tot administratieve vereenvoudiging Mevr. Ethel SAVELKOUL Mme Brigitte PATERNOSTRE Administration Suppléante: 34
7 Collège de la Commission Communautaire française / College van de Franse Gemeenschapscommissie / Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission Lid/Membre/Mitglied Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/ Plaatsvervanger / Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Secrétaire d Etat DOULKERIDIS Président du Collège compétent en matière du Budget, de l Enseignement, du Tourisme et des Relations internationales M. Karim MAJOROS Mme Isabelle VANLATHEM Représentant : Ministre CEREXHE Membre de la COCOF, compétent en matière de la Fonction publique, de la Politique de la Santé et de la Formation professionnelle des Classes moyennes M. Dominique MAUN Représentant : Ministre HUYTEBROECK Membre de la COCOF, compétente en matière de la Politique d Aide aux Personnes Handicapées Mme Manoëlle VELGHE Mme Marie CARTON Administration Ministre-Président PICQUE Membre de la COCOF, Compétent en matière de la Cohésion sociale M. Olivier KIESECOMS M. Stéphane AUJEAN Observatoire de l Enfance Représentant : Suppléant : présent 35
Secrétaire d état KIR Membre de la COCOF, compétent en matière de la Formation professionnelle et de la Culture Mme Joëlle DEWALHENS Mme Sophie BERLAIMONT présente 8 Collège réuni de la Commission communautaire commune / Verenigd College van de Gemeenschappelijke Gemeenschapscommissie /Vereinte Kollegium der gemeinsamen Gemeinschaftskommission Lid/Membre/Mitglied Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/Plaatsvervanger/ Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Ministre-Président PICQUE président de la COCOM M. Olivier KIESECOMS Mme Brigitte PATERNOSTRE Administration Représentant : Ministre CEREXHE Membre de la COCOM, compétent en matière de la Politique de la Santé et de la Fonction publique M. Philippe Henry DE GENERET Mme Khadija BOUDIBA Administration Représentant : Ministre HUYTEBROECK Membre de la COCOM, compétente en matière de la Politique d Aide aux Personnes, des Finances, du Budget et des Relations extérieures Mme Véronique GAILLY Mme Brigitte PATERNOSTRE Administration 36
Minister VANHENGEL Lid van de GGC, belast met Gezondheidsbeleid, Financiën, Begroting en Externe Betrekkingen Mevr. Ethel SAVELKOUL Mevr. Sophie VERHAEGEN Administratie Plaatsvervanger: Minister GROUWELS Lid van de GGC, belast met het Beleid inzake Bijstand aan Personen en Openbaar Ambt Dhr. David VITS C. Membres avec voix consultative/leden met raadgevende stem/mitglieder mit beratender Stimme (art. 3.2-m AC/SA/ZA) Instantie/Instance/ Instanz Représentant/ Vertegenwoordiger/ Vertreter Suppléant/ Plaatsvervanger/ Stellvertreter Participation à l assemblée plénière / Deelname aan de plenaire zitting / Teilnahme an der Plenarversammlung d.d. 25/06/2012 Collège des Procureurs généraux M. Lucien NOUWYNCK Parquet général près la Cour d Appel de Bruxelles Co plaatsvervangers / Co suppléants / Co- Stellvertreter: 1. M. Pierre RANS 2. Mme Jacqueline DEVREUX 3. Mevr. Godelieve DENEULIN 4. Mevr. Annelies LINDEMANS Représentant: excusé 1. Suppléant: 2. 3. Plaatsvervanger: 4. Plaatsvervanger Vereniging van de Vlaamse Provincies Dhr. Marc WELLENS Union des Villes et Communes de Wallonie Mme Thérèse-Marie BOUCHAT 37